Der EinfachBefehl für Merz
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Noch bevor er überhaupt offiziell im Amt ist, machen wichtige Entscheider in Deutschland Riesen-Druck auf Friedrich Merz (CDU) und seine Sondierer! Rund 200 Bürgermeister, Verwaltungs-Profis und Führungskräfte aus dem öffentlichen Dienst – sie alle haben sich zu einem mächtigen Bündnis namens „Re:Form“ zusammengeschlossen, um das deutsche Bürokratie-Monster zu erlegen. Der Befehl an Bald-Kanzler Merz, noch bevor die Koalitionsgespräche mit der SPD richtig starten: ALLES MUSS EINFACHER WERDEN! ► Und zwar vom Kindergeld-Antrag bis zur Führerscheinprüfung! Unterzeichnet haben das Dokument mit dem Namen „Zukunftsstaat Deutschland“ u.a. die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aus Leipzig, Ulf Kämpfer, (52, SPD) aus Kiel oder Katja Dörner (49, Grüne) aus Bonn. Sogar Ex-Innenminister Thomas de Maizière (71, CDU) unterstützt die Initiative. Unterstützt die Initiative: Leipzig-Bürgermeister Burkhard Jung (66) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Kern der Forderung: eine Staats- und Verwaltungsreform! ► Die Botschaft: Kommunen stärken, Verwaltung bürgernah machen, staatliche Ausgaben die an konkrete Ziele koppeln, Gesetze praxisnah machen und zunächst regional testen! BILD hakte bei Kiel-OB Ulf Kämpfer (SPD) nach, welche konkreten Vorschläge das Bündnis macht. Er nennt Ideen der Reformer. Kiels Bürgermeister Ulf Kämpfer (52) wünscht sich weniger Bürokratie Foto: picture alliance / SZ Photo Führerscheinprüfung am Handy, Ausweis kommt per Post ► Kindergeld: keine nervigen Formulare mehr! Mama und Papa sollen stattdessen noch vor der Geburt einfach ihre Kontonummer hinterlassen können – schon soll das Geld für Familienleistungen fließen. ► Amtliche Dokumente: Keine zeitraubenden Behördengänge, um den Personalausweis zu verlängern. Der soll einfach per Post nach Hause kommen. Weiß, was die Wirtschaft braucht und unterstützt die Initiative: Startup-Verbandschefin Verena Pausder (46) Foto: Henning Kaiser/dpa ► Anträge (z.B. für den Reisepass): Laufen künftig über eine „Deutschland-App“ digital. Kein Papierkrieg mehr. ► Führerscheinprüfung: Künftig online direkt am Handy ermöglichen. Behördengänge per Video-Chat erlauben – ähnliche wie beim Post-Identifizierungsverfahren bei Kreditvergaben oder z.B. Online-Prüfungen an Hochschulen. ► Die Steuererklärung kommt per Mail, Bürger bestätigen mit ein paar einfachen Klicks. Lesen Sie auch Sondierungen gehen am Dienstag weiter: Das große Pokern um unsere Milliarden Sein Versprechen (keine Schulden!) ist Geschichte – es geht Friedrich Merz um mehr Geld. Unternehmer zerreißen Ampel-Initiative: „Das schlimmste Bürokratie-Gesetz aller Zeiten!“ Eigentlich soll das Lieferkettengesetz nur die großen Firmen betreffen. Doch die kleinen leiden! Staat stellt sich permanent selbst infrage Ein jährlicher Bürokratie-Check soll den Regel-Wahnsinn stoppen. Kämpfer: „Jedes Jahr wird geprüft: Welche Gesetze nerven nur und gehören abgeschafft?“ Zudem müssten Gesetze zunächst in einzelnen Städten oder Kommunen getestet werden, bevor sie bundesweit in Kraft treten. „Statt Blödsinn vom Schreibtisch zu beschließen, wird jedes neue Gesetz erst in einer Stadt ausprobiert. Funktioniert es nicht? Dann kommt’s erst gar nicht!“, erklärt Kämpfer. ► Tenor: Der Staat hat eigentlich bereits alle Daten seiner Bürger, müsste sich nur besser vernetzen, damit die Institutionen diese auch teilen.
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